90 Prozent der Landwirte nutzen E-Antrag

Im diesjährigen Antragsverfahren für die Direktzahlungen und die Prämien der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind gut 15.500 Anträge auf elektronischem Weg gestellt worden. Damit haben rund 90 Prozent der Antragsteller diese neue Möglichkeit genutzt. 

Der E-Antrag ist ein weiterer Schritt zur Digitalisierung. Er macht die Antragstellung und die Verwaltung schneller und effektiver. Er ist ein wichtiger Baustein für die georeferenzierte Antragstellung, die von 2018 an EU-weit zur Pflicht wird.

Die Umstellung war ein enormer Kraftakt für alle beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kreisverwaltungen, den Dienstleistungszentren ländlicher Raum, des Statistischen Landesamtes, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und des Ministeriums. Wesentlich zum Gelingen beigetragen haben auch die Beratungsangebote der Bauern- und Winzerverbände, der Maschinen- und Betriebshilfsringe, der Landwirtschaftskammer und nicht zuletzt die hohe Bereitschaft der Landwirte, das neue Verfahren zu nutzen.

Vielen Dank an alle, die den Antrag mit auf den Weg gebracht haben. Ohne das engagierte Mitwirken jedes Einzelnen wäre diese Digitalisierung des Antragswesens nicht zu schaffen gewesen! Alle landwirtschaftlichen Akteure haben gezeigt, dass sie bereit sind neue Herausforderungen anzunehmen und sich ihnen gemeinsam zu stellen.

803.000 Euro für Ausbau der Ortsdurchfahrt Gondenbrett

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält für den Ausbau der beiden Kreisstraßenabschnitte 180 und 181 in der Ortslage Gondenbrett eine Zuwendung in Höhe von 803.000 Euro,. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.

In dem rund 1,1 Kilometer langen Abschnitt in der Gemeinde Gondenbrett ist die Verkehrssicherheit auf Dauer durch Unterhaltungsmaßnahmen wirtschaftlich nicht mehr zu gewährleisten. Der fehlende frostsichere Unterbau und die zum Teil tiefgreifende Rissbildung in der Fahrbahn erhöhen zudem das Sicherheitsrisiko im Verkehrsablauf auf der Kreisstraße. Die Verkehrssicherheit wird ebenfalls durch Spurrinnen, zahlreichen Flickstellen und die unzureichende Oberflächenentwässerung beeinträchtigt.

Im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der Fahrbahn ist auch die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen (Verbandsgemeindewerke) sowie die Instandsetzung der Gehwege und Nebenflächen (Ortsgemeinde) vorgesehen.

Eine gute, nach vorn gerichtete Investition in die Infrastruktur der Eifel!

210.000 Euro für Böschungssicherung an K 47 bei Niederbettingen

Der Landkreis Vulkaneifel erhält für die Böschungssicherung im Zuge der Kreisstraße (K) 47 bei Niederbettingen eine Zuwendung in Höhe von 210.000 Euro. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird in den nächsten Tagen den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.

An der K 47 zwischen der Abzweigung L 29 und Niederbettingen sind im Bereich der talseitigen Böschung erhebliche Rutschungen aufgetreten, so dass die Standsicherheit von Gerolstein kommend in Fahrtrichtung Niederbettingen nicht mehr gewährleistet ist. Aus diesem Grund wurde bereits eine einseitige Sperrung vorgenommen. Die Rutschungen, die durch Starkregen verursacht wurden, können nun mit Unterstützung des Landes dauerhaft stabilisiert werden.

Durch die Nähe zu der am Böschungsfuß parallel verlaufenden Bahnstrecke war insbesondere auch eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG erforderlich. Die K 47 wird in dem Abschnitt von täglich rund 2.900 Fahrzeugen befahren.

Fachausschuss | Beschluss über Positionspapiere

Landesfachausschuss Agrarpolitik (Marco Weber, MdL)

Landesfachausschuss Agrarpolitik der FDP in Rheinland-Pfalz: Willi Hemb, Heinz-Ulrich Geil, Carina Konrad, Reinhold Kessel, Anneliese Moser, Marco Weber MdL, Rolf Pietrowski {v.li.n.re | Foto: (M.Ziegler) } Es fehlen: Andy Becht, Daniel Eberz, Hans-Wener Baur, Heribert Erbes

Für uns heißt Zukunft sichern, die Landwirtschaft und den Weinbau zu stärken. Im Landesfachausschuss Agrarpolitik haben wir zwei Positionspapieren beschlossen und uns klar positioniert:

Logo und Icons MW_RGB-06 Logo und Icons MW_RGB-04 1) „Zukunft der GAP“ (GAP – Gemeinsame Agrarpolitik)

Ziel der GAP muss es sein, wettbewerbsfähige, flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft zu erhalten. Die GAP muss entbürokratisiert, einfacher, transparenter und flexibler werden um sich den Herausforderungen der Zukunft an deren Akzeptanz zu stellen und die Forderungen an mehr Umwelt-, Tier-Ressourcenschutz,  Nachhaltigkeit und Innovation zu erfüllen. Wir brauchen eine starke GAP für starke Betriebe.

In der Praxis wollen wir das Greening im Grundsatz beibehalten, allerdings müssen im Detail Vereinfachungen und Korrekturen erfolgen. Eine Anhebung und Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen als weiteren Eingriff ins Eigentum lehnen wir ab.

Wir lehnen eine Umverteilung von Zahlungen aus der 1. Säule in die 2. Säule ab. Die Landwirte brauchen eine starke 1. Säule als einkommenswirksamen Ausgleich. Daher wollen wir das Modell der einheitlichen Flächenprämie weiterführen, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir fordern die besonderen Herausforderungen für Tierhalter bei der Neuausgestaltung der GAP zu berücksichtigen. An Tierhalter werden in besonderem Maße Anforderungen gestellt, die bisher keine Berücksichtigung bei der GAP finden. Durch eine gezieltere Förderung der Tierhaltung über Maßnahmen der 2. Säule wirken wir dem entgegen.

Wir fordern klare Spielregeln für die 2. Säule. Diese muss flächendeckend überwiegend für landwirtschaftliche Maßnahmen sein, besonders für Investitionsförderung, Agrarstrukturverbesserung und Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie für den Ausgleich von Umwelt- und Naturschutzleistungen durch die Landwirtschaft und den Weinbau.

Wir wollen mehr Geschäftschancen im ländlichen Raum um neue Möglichkeiten für die Landwirtschaft zu eröffnen und die Forstwirtschaft zu stärken. Chancen sind hier beispielsweise horizontale Wertschöpfungsstrategien. Wissen und Innovation sind für wirtschaftliches Wachstum unabdingbar. Daher fordern wir eine Unterstützung beim Wissenstransfer und der Digitalisierung in Landwirtschaft und Weinbau.

Logo und Icons MW_RGB-06 Logo und Icons MW_RGB-04 2) „Pflanzenschutz schützt Pflanzen

Kulturpflanzen brauchen Schutz vor Schädlingen, Krankheiten und unerwünschten Konkurrenzpflanzen. Ohne Pflanzenschutz bzw. den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ginge ein erheblicher Teil der Ernte, in manchen Jahren bis zu 100% verloren, oder es träten erhebliche Qualitätsmängel am Erntegut auf mit teilweise gesundheitsschädlichen Folgen. Durch eine einseitig negative Darstellung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes wird der chemische Pflanzenschutz gesellschaftlich diskreditiert. Die bekannten und beherrschbaren Risiken des chemischen Pflanzenschutzes werden maßlos überzeichnet, wogegen der unbestreitbare Nutzen der Mittel totgeschwiegen wird.

Pflanzenschutzmittel durchlaufen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einen komplexen Zulassungsprozess. Bei ordnungsgemäßer Anwendung sind keine unvertretbaren negativen Auswirkungen zu erwarten. Pflanzenschutzmittel werden in den landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und weinbaulichen Betrieben in aller Regel verantwortungsbewusst und bestimmungsgemäß eingesetzt. Dem Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ wird dabei Rechnung getragen. Von den stetig abnehmenden, sehr geringen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln geht, entgegen vieler, bisher unbewiesener Behauptungen keine gesundheitliche Gefahr aus.

Für uns Freie Demokraten ist Pflanzenschutz, auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, eine Notwendigkeit, die gesellschaftlich akzeptiert und anerkannt werden muss. Unsere Betriebe benötigen Pflanzenschutzmittel, um eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicher zu stellen und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Pflanzenschutzmittel müssen nach EU – weit harmonisierten Kriterien unter Wahrung der hohen Sicherheitsstandards zugelassen werden. Um innerhalb der EU Chancengleichheit für die Landwirtschaft herzustellen bedarf es auch eines in allen Mitgliedsstaaten einheitlich und mit gleicher Geschwindigkeit Zulassungsverfahrens.

Vielen Dank an alle für die tolle Sitzung und die großartige Unterstützung!

Kommunalreform: Großfusion Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll

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Dietmar Johnen (Kreisverband Bündnis 90/Grüne), Matthias Pauly (Bürgermeister VG Gerolstein), Diane Schmitz (Bürgermeisterin VG Obere Kyll), Gordon Schnieder (CDU-MdL), Heike Bohn (Bürgermeisterin VG Hillesheim), Landrat Heinz-Peter Thiel, SPD-MdL Astrid Schmitt (SPD – MdL) und Marco Weber (FDP – MdL) {v.li.n.re.} Foto: Michael Ziegler Foto: (e_daun ) Quelle: volksfreund.de

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Kommunalreform auf Ebene der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Oberen Kyll im Landkreis Vulkaneifel wurde heute am Rande der Sitzung des Innenausschusses in Mainz eine breite parteiübergreifende Initiative beschlossen.

Ziel ist die Abstimmung einer freiwilligen kreisinternen Fusion aller drei Verbandsgemeinden zu einer neuen großen Verbandsgemeinde. Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ist derzeit eine landkreisübergreifende Gebietsveränderung nicht möglich, weil der Gesetzentwurf keine zeitliche Befristung für diese übergreifende Verbandsgemeinde regelt.

Für die ursprünglich vor Ort gewünschte Fusion der VG Oberen Kyll mit der im Nachbarkeis ansässigen VG Prüm bedeutet dies, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen für das vor Ort favorisierte Modell bestehen und daher keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben ist. Die Notwendigkeit von Gebietsänderungen der betroffenen Verbandsgemeinden bleiben jedoch nach wie vor gesetzlich bestehen. Diesbezüglich soll mit der heute gestarteten Initiative in einem eng begrenzten Zeitraum doch noch eine freiwillige Lösung einer kreisinternen „3er Fusion“ erreicht werden. Das Innenministerium begleitet das Verfahren. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 4 Mio. Euro wurde bereits durch Innenminister Lewentz in der Innenausschusssitzung zugesagt. Unterstrichen wurde insbesondere, dass die vor Ort gewünschten Gebietsänderungswünsche in Richtung VG Prüm in der zeitlich nicht bestimmbaren zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden sollen.

Der Innenausschuss hat mit Blick auf die zeitlich begrenzte neue Initiative auf kommunaler Ebene die Beratung zum vorliegenden Gesetzentwurf zunächst vertagt.

Sollte es in der Region nicht zu einer Einigung kommen, wird der Gesetzgeber eine eigene gesetzliche Regelung in den Landtag einbringen.

Wie geht es weiter? Zum Start der kreisinternen Fusionsüberlegungen findet in Kürze eine regionale Informationsveranstaltung für die kommunalen Entscheidungsträger der betroffenen Ortsgemeinden, Städten und Verbandsgemeinden statt.

Ausschusses Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

In der gestrigen Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde die Annahme der neuen Geschäftsordnung beschlossen. Sie beinhaltet die Ergänzung  der Benennung des Ausschusses Umwelt, Energie und Ernährung um den Begriff „Forsten“. Ich freue mich sehr über die Entwicklung, da die Themen Forst, Wald und Jagd ebenso wie umwelt-, energie- und ernährungspolitische Fragen behandelt werden, was nun Ausdruck in der Ausschussbenennung findet. Dafür war eine Änderung in der Geschäftsordnung notwendig.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten tagt in der Regel öffentlich. Wer eine Ausschusssitzung live erleben möchte, ist herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie über den Besucherdienst des Landtages http://www.landtag.rlp.de/Service/Besuch-im-Landtag/ oder unter folgenden Telefonnummern:

06131 208-2472 (Doris Ebling)
06131 208-2417 (Michelle Goldenbaum)
06131 208-2265 (Ralph Schrader)

Frostschäden

Frostschäden

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag haben wir über Frostschäden in der Landwirtschaft und im Weinbau debattiert. Winzer, Obstbauern und Landwirte steht nach Trockenheit, Schädlingsbefall und Preismisere erneut ein schwieriges Jahr bevor. Die FDP-Fraktion wie auch unser Landwirtschaftsministerium mit Minister Volker Wissing werden die betroffenen Beriebe nicht im Stich lassen, sondern prüfen, welche Hilfen möglich sind.

Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif

Kühe auf der Weide

In der Plenardebatte in Rheinland-Pfalz wurde heute der aktuelle Tierschutzbericht debattiert. Meine klare Haltung: Tierschutz ist von großer Bedeutung, kann es aber nicht zum Nulltarif geben!

Sowohl der Tierschutz (der gesetzlich verankert ist) als auch Tierwohl (die zusätzliche Forderungen im Bereich des Wohlergehens der Tiere) sind ganz klar im Eigeninteresse der Landwirte. Wohlbefinden steigert die Leistungsfähigkeit, die Nutzungsdauer und damit die Wirtschaftlichkeit. Im Zuge der Entwicklung eine immer herausfordernde Aufgabe: Die Zahl der Tierhalter in Rheinland- Pfalz ist rückläufig und die Bestandsgrößen steigen. Auch wenn mit dem Generationenwechsel Investitionen getätigt und modernisiert wird bleibt Tierhaltung ein 24-Stunden-Job. Das muss sich auch in der Entlohnung ausdrücken.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat auf der Internationalen Grünen Woche 2017 das geplante staatliche Tierwohllabel vorgestellt. Die Kennzeichnung hat das Ziel, Konsumenten zukünftig Produkte erkenntlich zu machen, bei deren Erzeugung höhere Standards eingehalten wurden als die gesetzlich vorgeschriebenen. Eingeführt werden soll das staatliche Tierwohllabel ab 2018. Diese Veränderungen hätten seitens Herrn Schmidt bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen werden sollen und nicht als Wahlkampfinstrument!! Nichts desto trotz begrüße ich den Grundgedanken des Labels unter den genannten Voraussetzungen.