Schadensmeldung nach Spätfrösten ab sofort möglich

Obstbaubetriebe, die durch die Spätfröste im April existenzbedrohende Schäden erlitten haben, können ab sofort ihre Schäden bei der ADD melden.

Landwirtschaftliche Unternehmen mit Erwerbsobstbau, die aufgrund von Schäden durch Spätfröste im April 2017 in ihrer Existenz bedroht sind, können von heute an ihre Schäden an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) melden. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit. Zur Meldung wurden auf der Homepage der ADD entsprechende Formulare eingestellt. Ein ebenfalls eingestelltes Merkblatt erläutert das Verfahren. https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-brand-und-katastrophenschutz/gewaehrung-staatlicher-finanzhilfen-elementarschaeden/

Die Schadensmeldung muss bis Freitag, den 28.07.2017 erfolgen. Nach der Schadensmeldung und der Prüfung der Angaben durch die ADD und eine von dieser eingesetzten Schadenskommission können dann Anträge zur Zahlung einer Finanzhilfe durch das Land Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Dabei gelten folgende Bedingungen: Die Schäden für den gesamten Betriebszweig Obstbau müssen mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung erreichen. Es muss ein Mindestschaden von 3.000 Euro entstanden sein. Der Zuschuss beläuft sich auf ein Drittel der festgestellten Schadenssumme, höchstens 10.000 Euro.

Das Ministerium weist darauf hin, dass vor der Bewilligung der Finanzhilfe jeweils geprüft wird, in welchem Maße das Unternehmen durch die aufgetretenen Schäden in seiner Existenz betroffen ist. Hierzu sind im Antrag die Vermögensverhältnisse und Einkünfte des Unternehmens einschließlich ggf. vorhandener nichtlandwirtschaftlicher Vermögen und Einkünfte darzustellen.

Die Landwirtschaft im Blick behalten

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Im Rahmen der Sommertour besuchte die FDP Landtagsfraktion unseren landwirtschaftlichen Betrieb, den „Dennerthof“. Hier bewirtschafte ich mit meinem Bruder Udo einen Ackerbaubetrieb mit Schweinezucht und Schweinemast in der vierten Generation. Auch zu Gast, die Vorstände des Bauern-und Winzerverbandes und des Maschinenringes sowie Kommunalpolitiker aus der Eifel, die die Gelegenheit zum Austausch mit Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den Abgeordneten der FDP Landtagsfraktion nutzten.

Angesichts der seltenen Gelegenheit und dem engen Zeitfenster lag der Fokus beim Hofrundgang auf aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Die novellierte Düngeverordnung, die seit 1. Juli in Kraft getreten ist, wird große Investitionen auslösen. Wir werden im sechsstelligen Bereich investieren, um die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ein solcher Investitionsbedarf um Marktzugang zu gewährleisten ist bei schlechter Marktlage (wie in den letzten zwei Jahren) und ohne Gegenfinanzierung durch Mehrerlöse für viele Betriebe wirtschaftlich nicht darstellbar. Hier stellt sich ganz klar die Frage nach wachsen oder weichen. Dieses Ausmaß muss Politikern bewusst sein.

Beim Hofrundgang konnten sich alle ein Bild unserer Schweinehaltung machen. Die tragenden Zuchtsauen werden bei uns in einem Strohstall gehalten und fühlen sich hier sauwohl. Gefüttert werden die Tiere mit Getreide aus eigenem Anbau. Wir machen täglich vier unterschiedliche Futtermischungen, die auf die Bedürfnisse der Tiere angepasst sind. So haben tragende Sauen andere Ansprüche an die Futterzusammensetzung als Mastschweine. Einen Teil der Ferkel wird selbst gemästet. Vermarktet werden die Schweine überwiegend regional in der Eifel. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Roth (FDP), der zum ersten mal einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb  besichtigte, stellte beeindruckt fest: „So einen Hof zu bewirtschaften ist eine große Leistung. Das müssen wir bei unserer politischen Arbeit im Blick behalten.“

Volker Wissing, Minister für Landwirtschaft und Weinbau, machte deutlich, dass er an der Seite der Landwirte steht und er sicherte zu, dass er im Bundesrat immer seine Stimme für eine Zukunftsfähige Landwirtschaft erheben werde. „Ziel ist es, dass die Landwirte ihre Arbeit machen können und hierfür auch gerecht entlohnt werden.“Um das zu realisieren verspricht der Minister maximale Unterstützung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Das es sich hierbei nicht um Walkampfparolen handelt kann ich versichern, da ich in engem Austausch mit dem Minister und Ministerium stehe.

Die Sommertour ist gelebte Politik auf Augebhöhe bringt wichtige Impulse und Anregungen für die tägliche Arbeit. Das unsere Arbeit schmeckt, davon durften sich alle beim anschließenden Abendessen überzeugen. Zartes Spanferkel aus Lissendorf stand auf dem Speiseplan.

Im Dialog mit Winzern und Landwirten in Bad Kreuznach.

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Desolate Fassweinpreise machen Winzern zu schaffen und sind zu Teilen sogar exitenzbedrohend. Zudem hat der deutsche Weinexport einen starken Einbruch zu verzeichnen. Über die letzten zehn Jahre bemisst dieser sich auf 50%. Eine etwaige Überproduktion muss im Blick behalten werden. Jedes Prozent über 99 beeinflusst den Markt. In Deutschland liegt die Selbstversorgung bei Schweinefleisch derzeit bei 122 Prozent. Jedes Prozent über 100 bedeutet eine Überversorgung und wir sind auf Export angewiesen. So auch im Weinbau.

Wie auch in der Landwirtschaft sind im Weinbau Maßnahmen gefragt, die neue Wege und Einkommen offerieren. Meine Standpunkte zu den Diskuusionspunkten der Runde:

  • Ich favorisiere Marketing-Maßnahmen, um für heimischen Fasswein landesweit und international Abnehmer zu generieren. Dabei müssen die Maßnahmen zum Einen Markenspezifisch als auch Regional „Anbaugebiet Rheinland Pfalz“ greifen. Eine Exportoffensive mit klassisch deutschem Namen, der selbstredend für die Herkunft spricht und damit für ein Anbaugebiet mit Qualität und gutem Geschmack. Ein zusätzliches Exportventil kann in Richtung Asien und China geschaffen werden.
  • Von kleinen Lösungen wie einem „Steillagenprogramm für Nahewinzer“ bin ich nicht überzeugt.
  • Weinbau und Weinwirtschaft kommen eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu. Weinbau prägt maßgeblich unsere Kulturlandschaften und ist in den sechs Anbaugebieten des Landes auch ein zentraler Bestandteil der Tourismusbranche. Enge Verzahnung von Weinbau und Tourismus soll auch zukünftig gestärkt werden. Was wären die Mosel oder die Nahe ohne ihre Weinberge? Diesen Zusammenhang muss man auch dem Steuerzahler und Bürger deutlich machen, um die Notwendigkeit bestimmter Leistungen zu verstehen.
  • Volker Wissing, Minister für Landwirtschaft und Weinbau, hat die Freigabe erteilt, dass Frostschäden im Wein- und Obstbau als Elementarschäden deklariert werden können. Die aus den April-Frösten resultierenden Ertragseinbußen könnten dadurch geltenden gemacht und finanziell ausgeglichen werden (hierzu mehr).
  • Elmar Schauß, liberaler Winzer aus Monzingen, beschwert sich über den bürokratischen Krieg mit statistischen Erhebungen und Formularen. Bei Förderanträgen dauert es oft zu lange, bis die Zusage erfolgt; der Bestelltermin sei dann mitunter schon vorbei. Die lieberale Landesregierung setzt sich bereits für die Reduktion der zunehmenden Bürokratielast ein. Darüber hinaus werde ich durch das Ministerium alle bürokratischen Pflichten ermitteln und dem eigentlichen Verursacher zuordnen lassen, um weitere Ansatzpunkte zu erlangen. Diese werde ich an Minister Wissing herantragen mit der Bitte, die Probleme in der Agrarministerkonferenz vorzutragen und so nach Brüssel zu transportieren. Hierzu halte ich Sie weiterhin auf dem Laufenden.
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Thomas Bursian (FDP-Kreisvorsitzender), Marco Weber, Jürgen Eitel (FDP-Stadtverbandsvorsitzender) [v.li.n.re. | Foto KruppPresse]

Ich danke dem FDP-Stadtverband Bad Kreuznach, insbesondere dem Vorsitzenden Jürgen Eitel, für die Einladung in der sechstgrößten Weinbaugemeinde Deutschlands für die Einladung und den interessanten Austausch!

Deutscher Bauerntag 2017

Heute und morgen bin ich auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin unterwegs. Ganz unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ steht dieser ganz im Zeichen der Politik und dem Wahljahr 2017, was viele Weichenstellungen für die Agrarwirtschaft, Bäuerinnen und Bauern mit sich bringt. Wichtige agrar- und umweltpolitische- aber auch wirtschafts-, steuer- und eigentumspolitische Entscheidungen sind zu treffen.

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In Ihrer Ansprache zu Beginn des Bauerntages spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Erhalt der Direktzahlungen und der Zweiten Säule in der EU-Agrarpolitk. Einen klares „Ja“ spricht sie auch zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat aus. Zudem stellt sie schnelle Datenleitungen in Aussicht.

Viele Versprechungen deren Umsetzung ich nur begrüßen kann. Sollten sich diese als Wahlversprechen entpuppen, werden wir als Freie Demokraten weiterhin für deren Umsetzung kämpfen. Wertschätzung und Wertschöpfung gehören zusammen und sind für mich der Grundstein für erfolgreiche Agrarpolitik. Die Digitalisierung bietet große Chancen für eine starke Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

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Morgen erwarten wir EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (MdB, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft). Ich bin sehr gespannt auf Standpunkte und den Blick nach vorne.

Zu Gast beim BVMW Eifel

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Am Nachmittag treffen wir zum runden Tisch bei Hans Peter Pick, Leiter des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Eifel, in Feusdorf.

Die Interessenvertretung BVMW steht für mehr als 530.000 Unternehmen mit rund zehn Millionen Beschäftigten. Sie verfügt über ein bundesweites Netz von mehr als 300 Geschäftsstellen. Eine davon ist die von Hans Peter Pick in Feusdorf. Der Geschäftsstellenleiter präsentiert uns die aktuelle Entwicklung des BVMW in der Eifel und geht auf den anstehenden Wahlkampf ein. Unter der Überschrift „Unternehmertum, Freiheit, Sicherheit“ hat der Bundesverband seine Positionen und Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. In großer Runde haben wir uns hierzu ausgetauscht.

 

Gerolstein – Eine Stadt im Fluß!

Unseren ersten Besuch statten wir Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz aus Gerolstein ab. Neben der benannten Runde ist auch Gudrun Will, Stadträtin und Stellvertretende Vorsitzende der FDP Vulkaneifel, dabei.

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Eines unserer Themen ist das Stadtentwicklungskonzept „Stadt im Fluß“. Das Projekt beinhaltet die Renaturation der Kyll von der Pfeilsmühle bis zum ehemaligen Produktionsgelände des Gerolsteiner Brunnens. Einhergehend die Verschönerung des Kurparks (kinder-, jugend- und seniorengerechte Gestaltung) und ein Erlebnisrundweg entlang des Ufers. Nach dem Einsatz und Rücksprache mit der Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) und Doris Ahnen (SPD) durfte ich einleitend die freudige Nachricht überbringen, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) auch zukünftig seinen Sitz in Gerolstein haben wird. Wieder ein Vorankommen und die Sicherung von über 200 Arbeitsplätzen. Der Bauabschnitt Peschenbach hingegen bringt noch Ungewissheit mit sich. Hier verläuft die Kyll durch das Gelände der Alten Drahtfabrik und tunneliert das Gebäude. Das Gebäude befindet sich in Besitz der Stadt und soll abgerissen werden. Vorab müssen die Altlasten, die sich in einem ersten Gutachten abgezeichnet haben definiert und eliminiert werden.

Unabhängig von der Renaturation ist für das Industriegelände eine Umwidmung geplant.  Statt einer industriell-gewerblichen Nutzung soll das Areal gewohnt werden. Hier gibt seitens des Stadtbürgermeisters bereits erste Gespräche mit Investoren und Kooperationspartnern, die Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften möglich machen. Denkbar sind auch Wohngemeinschaften für stationierte Soldaten.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist die alte Bahnstrecke von Gerolstein nach Prüm. Im Besitz der Kommunen (1/3 Stadt Gerolstein|2/3 VG Prüm) soll hier ein Radweg entstehen. Die zum Teil maroden Brücken müssten abgerissen oder saniert werden und die Strecke entsprechend Rad- und Wandergerecht ausgebaut werden. Aus Sicherheitsaspekten besteht teilweise Handlungsbedarf, touristisch böte dieser Ausbau einen deutlichen Mehrwert. Der Umsetzung steht der Eisenbahnverein im Wege, der zwar nicht Eigentümer ist, aber die Widmung der alten Bahnstrecke vorliegt. „Zugverkehr ist nachweislich nicht mehr möglich es sei denn, Bücken und Strecke werden erneuert. Eine solche Investition kann kaum im Personenverkehr vertretbar sein. Auch die gewerbliche Nutzung kann hier nicht Zugpferd sein, wie die Güterladestelle in Gerolstein zeigt.“, so Bongartz zur beschwerlichen Situation. „Prüm steht geschlossen hinter dem Vorhaben!“, fügt Wahlkreiskandidat Krämer hinzu, „hoffen wir auf die Mithilfe des Eisenbahnvereins zu Gunsten der ganzen Region!“

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Ein interessanter Austausch, der eine Status Quo gibt, indem man Ideen entwickelt und hilfreichen Input für die Arbeit auf kommunaler- und Landesebene mit sich bringt. Vielen Dank!

Die Politik auf Sommertour – Spannende Projekte, hochinteressante Unternehmen und sehr gute Diskussionen!

„Rheinland Pfalz ist jetzt mein Wohnzimmer“, so Manuel Höferlin Spitzenkandidat der FDP zur anstehenden Bundestagswahl, der sich viel Zeit nimmt die Regionen, Ihre Menschen und Unternehmen kennen zu lernen. Da darf unser schöner Flecken Rheinland Pfalz nicht fehlen!

Ich freue mich sehr, dass Manuel meiner Einladung gefolgt ist und gemeinsam mit unserem Wahlkreiskandidaten Jürgen Krämer, meiner Wahlkreismitarbeiterin und Kandidatin auf Listenplatz 4, Carina Konrad und mir einen Tag lang durch die Eifel getourt ist. Dabei durften wir spannende Projekte und Hidden Champions der Eifel kennenlernen, kontroverse Diskussionen führen und viele Anregungen für unsere Arbeit mitnehmen.

„Die Eifel hat viel zu bieten, nicht nur landschaftlich und touristisch. Auch Wirtschaftlich ist die Region gut besetzt. Visionäre und Macher liefern Potenziale  und Chancen, die es zu nutzen gilt. Hierfür steht aber auch die Politik noch in der Verantwortung um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen!“, so Höferlins Fazit.