Fachsymposium – Schutz gegen wetterbedingte Risiken

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Mainz. Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung.

Die Ergebnisse und die Ideen, die während des heutigen Fachgesprächs formuliert wurden, nehmen wir nun mit in unsere weitere parlamentarische Arbeit. Unser Ziel ist es, aus den heutigen Erkenntnissen konkrete politische Maßnahmen zu erarbeiten, die den von extremen Wettereignissen betroffenen Betrieben mittel- und langfristig Hilfe beim Risikomanagement bieten.

Vor allem aber wollen wir die Ernteversicherung stärken und den Abschluss einer solchen Versicherung attraktiver machen. Dazu gehört es, dass diese Policen breiter aufgestellt werden müssen. Eine Versicherung, die sich alleine auf die Regulierung von Hagelschäden beschränkt, reicht bei weitem nicht mehr aus. Eine Erweiterung des versicherungsfähigen Umfangs auf Frostschäden ist aus unserer Sicht notwendig. Gleichzeitig werden wir mit dem Landwirtschaftsministerium darüber sprechen, die Ernteversicherung in der Weinwirtschaft als Fördermaßnahme wieder einzuführen.  Ebenso werden wir den Dialog mit den Interessenverbänden der Landwirtschaft kontinuierlich fortsetzen.

Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihre Interessen fest im Blick haben und ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Folgende Fachleute, Expertinnen und Experten haben als Impulsgeber an der Veranstaltung teilgenommen: Andy Becht (Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium), Dr. Josef Derstappen (Hauptgeschäftsführer Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.), Andrea Adams (Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.), Dr. Rainer Langner (Vorstandsvorsitzender Vereinigte Hagel VVaG) und Prof. Dr. Thore Toews (Professor für Angewandte Betriebslehre an der TH Bingen).

Lückenschluss der A1 hat Priorität

Am 12. September fand ein Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht und dem Bürgermeister der VG Adenau, Guido Nisius, statt.

Dabei wurde deutlich, dass der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Blankenheim aus verkehrs- und strukturpolitischer Sicht eines der zentralen Projekte der Landesregierung ist. Von den drei Planungsabschnitten liegt nur der Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau in alleiniger Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser und der rheinland-pfälzische Anteil zwischen der Anschlussstelle Adenau und Lommersdorf sind mit der Priorität I im Bedarfsplan eingestuft. Becht, der auch Sprecher der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Pro Lückenschluss A1“ ist, erläuterte, das die Unterlagen zur Wiederaufnahme des ruhenden Planfeststellungsverfahrens derzeit erarbeitet werden mit dem Ziel, der erneuten Offenlage in der zweiten Jahreshälfte 2017. Becht versicherte, das die Landesregierung die Planungen zum Weiterbau der A1 mit Nachdruck verfolgt.

dem kann ich mich nur anschließen.  Die Bedeutung des Lückenschlusses der A1 für die Region und über die Region hinaus fordert die Planungen mit Nachdruck voranzutreiben. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist der richtige Zeitpunkt gekommen um mit der neuen Landesregierung in NRW nun endlich die Lücke zu schließen. Das jahrelange Hin und Her muss nun endlich aufhören. Daher ist es gut, das Gespräche zwischen den beiden zuständigen Ministerien in NRW und RLP stattfinden um nun endlich zum Ergebnis zu kommen.

Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest abwehren

Nachdem Ende Juni in Tschechien zwei Schweine an der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verendet sind, hat die Zahl der infizierten Tiere weiter zugenommen. Die ASP ist eine hoch ansteckende, virale Erkrankung von Wild- und Hausschweinen. Ein besonderes Risiko liegt in der Verbreitung durch den Menschen.

Es existieren keine Impfstoffe für die ASP zu Schutz von Wild- und Hausschweinen. Daher müssen umgehend alle Maßnahmen eingeleitet werden, um das Ausbreitungsrisiko zu verringern.  Würde die ASP bei uns ausbrechen, hätte das gravierende wirtschaftliche Folgen für die Schweinehalter in Rheinland-Pfalz. Daher muss eine deutliche Absenkung der Schwarzwildbestände Priorität haben. Die Bejagung des Schwarzwildes ist das einzige Mittel, um die Population zu verringern und damit die Populationsdichte und die Ansteckungsgefahr zu senken. In Rheinland-Pfalz wurden für die Jägerschaft weitestgehende Möglichkeiten geschaffen, um den notwendigen Verminderungsabschuss durchzuführen ohne dabei die Tierschutzrechtlichen Aspekte zu vernachlässigen. Ich wünsche mir eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Jägerschaft, um die Reduktion der Population im gemeinsamen Sinne voranzutreiben.

Risikomanagement gehört ins Zentrum der Agrarpolitik

FDP-Fraktionen fordern steuerrechtliche Verbesserungen bei Risikorücklagen und Ernteversicherungen.

Angesichts der auch bei der Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes thematisierten massiven Frostschäden im Obstbau in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen in Stuttgart, Mainz und Düsseldorf, Dr. Friedrich Bullinger, Marco Weber und Markus Diekhoff, die Rahmenbedingungen für ein wirksames betriebliches Risikomanagement ins Zentrum der Agrarpolitik der kommenden Jahre zu rücken. „Seit bald einem Jahrzehnt fällt in jedem Grußwort und in jeder agrarpolitischen Sonntagsrede das Stichwort ‚steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft‘, aber als es unter Schwarz-Gelb 2012 das letzten Mal zum Schwur kam, hat CDU-Bundesfinanzminister Schäuble diese sinnvolle Maßnahme kassiert. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagte Bullinger, der auch Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen ist.

Auch zur konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung sind sich Bullinger, Weber und Diekhoff einig. Die Risikoausgleichsrücklage müsse sowohl unmittelbar bei Eintritt eines Risikofalls als auch bei Schadensbeseitigungen im Nachgang sowie bei vorsorgenden, risikomindernden Investitionen genutzt werden können. „Es wäre ökonomisch nicht sinnvoll, Reparaturarbeiten besser zu stellen als präventive Investitionen in Hagelschutznetze oder Beregnungstechnik“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Marco Weber.

Weitere Möglichkeiten für eine bessere Eigenvorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe sehen die drei Freien Demokraten bei der Versicherungssteuer. „Die weitgehende Befreiung von Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer, die Schwarz-Gelb 2012 auf den Weg gebracht hat, wollen wir auf zusätzliche Kumulrisiken ausweiten. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine Vergünstigung für Absicherungen, die auch Trockenschäden mit abdecken“, erläuterte Diekhoff. Es sei in der Tat kaum sinnvoll, einerseits die eigenverantwortliche Risikovorsorge der Landwirte steuerlich zu belasten und dann im Schadensfall teuer und kurzfristig zu finanzierende Nothilfen und Liquiditätsprogramme aufzulegen, pflichtete Bullinger bei.

Bullinger ist der Ansicht, dass auch die Möglichkeit einer abermalig befristeten Einführung eines steuerlichen Freibetrags zum Zwecke der Schuldentilgung nach Vorbild der früheren Regelung in § 14 a Absatz 5 des Einkommenssteuergesetzes geprüft werden sollte. „Die Betriebe haben jetzt zum Teil einige bittere Jahre hinter sich, Jahre mit Trockenschäden, Spätfrösten und marktbedingten Preiskrisen. Ein solcher Freibetrag wäre sicherlich für den ein oder anderen Betrieb eine Möglichkeit, wieder zu einer stabilen Liquidität zurückzukehren“, erläuterte der Baden-Württemberger.

Hinsichtlich der in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbreiteten öffentlichen Bezuschussung von Prämien für Ernteversicherungen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen sehen die FDP-Landespolitiker einstweilen die Länder am Zug. „Das Beispiel Österreich zeigt, dass solche Lösungen auf Landesebene gut aufgehoben sind. Erstens sind die Witterungsrisiken in Mecklenburg-Vorpommern ganz andere als in Bayern und zweitens unterscheiden sich die Agrarstrukturen auch in der Leistungsfähigkeit in der Betriebe“, sagte Diekhoff. Grundsätzlich sei eine maßvolle Hilfe zur Eigenvorsorge jedoch sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus Sicht der Landwirte sinnvoller als teure Notgroschen im unmittelbaren Schadensfall.

Schadensmeldung nach Spätfrösten ab sofort möglich

Obstbaubetriebe, die durch die Spätfröste im April existenzbedrohende Schäden erlitten haben, können ab sofort ihre Schäden bei der ADD melden.

Landwirtschaftliche Unternehmen mit Erwerbsobstbau, die aufgrund von Schäden durch Spätfröste im April 2017 in ihrer Existenz bedroht sind, können von heute an ihre Schäden an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) melden. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit. Zur Meldung wurden auf der Homepage der ADD entsprechende Formulare eingestellt. Ein ebenfalls eingestelltes Merkblatt erläutert das Verfahren. https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-brand-und-katastrophenschutz/gewaehrung-staatlicher-finanzhilfen-elementarschaeden/

Die Schadensmeldung muss bis Freitag, den 28.07.2017 erfolgen. Nach der Schadensmeldung und der Prüfung der Angaben durch die ADD und eine von dieser eingesetzten Schadenskommission können dann Anträge zur Zahlung einer Finanzhilfe durch das Land Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Dabei gelten folgende Bedingungen: Die Schäden für den gesamten Betriebszweig Obstbau müssen mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung erreichen. Es muss ein Mindestschaden von 3.000 Euro entstanden sein. Der Zuschuss beläuft sich auf ein Drittel der festgestellten Schadenssumme, höchstens 10.000 Euro.

Das Ministerium weist darauf hin, dass vor der Bewilligung der Finanzhilfe jeweils geprüft wird, in welchem Maße das Unternehmen durch die aufgetretenen Schäden in seiner Existenz betroffen ist. Hierzu sind im Antrag die Vermögensverhältnisse und Einkünfte des Unternehmens einschließlich ggf. vorhandener nichtlandwirtschaftlicher Vermögen und Einkünfte darzustellen.

Die Landwirtschaft im Blick behalten

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Im Rahmen der Sommertour besuchte die FDP Landtagsfraktion unseren landwirtschaftlichen Betrieb, den „Dennerthof“. Hier bewirtschafte ich mit meinem Bruder Udo einen Ackerbaubetrieb mit Schweinezucht und Schweinemast in der vierten Generation. Auch zu Gast, die Vorstände des Bauern-und Winzerverbandes und des Maschinenringes sowie Kommunalpolitiker aus der Eifel, die die Gelegenheit zum Austausch mit Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den Abgeordneten der FDP Landtagsfraktion nutzten.

Angesichts der seltenen Gelegenheit und dem engen Zeitfenster lag der Fokus beim Hofrundgang auf aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Die novellierte Düngeverordnung, die seit 1. Juli in Kraft getreten ist, wird große Investitionen auslösen. Wir werden im sechsstelligen Bereich investieren, um die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ein solcher Investitionsbedarf um Marktzugang zu gewährleisten ist bei schlechter Marktlage (wie in den letzten zwei Jahren) und ohne Gegenfinanzierung durch Mehrerlöse für viele Betriebe wirtschaftlich nicht darstellbar. Hier stellt sich ganz klar die Frage nach wachsen oder weichen. Dieses Ausmaß muss Politikern bewusst sein.

Beim Hofrundgang konnten sich alle ein Bild unserer Schweinehaltung machen. Die tragenden Zuchtsauen werden bei uns in einem Strohstall gehalten und fühlen sich hier sauwohl. Gefüttert werden die Tiere mit Getreide aus eigenem Anbau. Wir machen täglich vier unterschiedliche Futtermischungen, die auf die Bedürfnisse der Tiere angepasst sind. So haben tragende Sauen andere Ansprüche an die Futterzusammensetzung als Mastschweine. Einen Teil der Ferkel wird selbst gemästet. Vermarktet werden die Schweine überwiegend regional in der Eifel. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Roth (FDP), der zum ersten mal einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb  besichtigte, stellte beeindruckt fest: „So einen Hof zu bewirtschaften ist eine große Leistung. Das müssen wir bei unserer politischen Arbeit im Blick behalten.“

Volker Wissing, Minister für Landwirtschaft und Weinbau, machte deutlich, dass er an der Seite der Landwirte steht und er sicherte zu, dass er im Bundesrat immer seine Stimme für eine Zukunftsfähige Landwirtschaft erheben werde. „Ziel ist es, dass die Landwirte ihre Arbeit machen können und hierfür auch gerecht entlohnt werden.“Um das zu realisieren verspricht der Minister maximale Unterstützung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Das es sich hierbei nicht um Walkampfparolen handelt kann ich versichern, da ich in engem Austausch mit dem Minister und Ministerium stehe.

Die Sommertour ist gelebte Politik auf Augebhöhe bringt wichtige Impulse und Anregungen für die tägliche Arbeit. Das unsere Arbeit schmeckt, davon durften sich alle beim anschließenden Abendessen überzeugen. Zartes Spanferkel aus Lissendorf stand auf dem Speiseplan.

Im Dialog mit Winzern und Landwirten in Bad Kreuznach.

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Desolate Fassweinpreise machen Winzern zu schaffen und sind zu Teilen sogar exitenzbedrohend. Zudem hat der deutsche Weinexport einen starken Einbruch zu verzeichnen. Über die letzten zehn Jahre bemisst dieser sich auf 50%. Eine etwaige Überproduktion muss im Blick behalten werden. Jedes Prozent über 99 beeinflusst den Markt. In Deutschland liegt die Selbstversorgung bei Schweinefleisch derzeit bei 122 Prozent. Jedes Prozent über 100 bedeutet eine Überversorgung und wir sind auf Export angewiesen. So auch im Weinbau.

Wie auch in der Landwirtschaft sind im Weinbau Maßnahmen gefragt, die neue Wege und Einkommen offerieren. Meine Standpunkte zu den Diskuusionspunkten der Runde:

  • Ich favorisiere Marketing-Maßnahmen, um für heimischen Fasswein landesweit und international Abnehmer zu generieren. Dabei müssen die Maßnahmen zum Einen Markenspezifisch als auch Regional „Anbaugebiet Rheinland Pfalz“ greifen. Eine Exportoffensive mit klassisch deutschem Namen, der selbstredend für die Herkunft spricht und damit für ein Anbaugebiet mit Qualität und gutem Geschmack. Ein zusätzliches Exportventil kann in Richtung Asien und China geschaffen werden.
  • Von kleinen Lösungen wie einem „Steillagenprogramm für Nahewinzer“ bin ich nicht überzeugt.
  • Weinbau und Weinwirtschaft kommen eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu. Weinbau prägt maßgeblich unsere Kulturlandschaften und ist in den sechs Anbaugebieten des Landes auch ein zentraler Bestandteil der Tourismusbranche. Enge Verzahnung von Weinbau und Tourismus soll auch zukünftig gestärkt werden. Was wären die Mosel oder die Nahe ohne ihre Weinberge? Diesen Zusammenhang muss man auch dem Steuerzahler und Bürger deutlich machen, um die Notwendigkeit bestimmter Leistungen zu verstehen.
  • Volker Wissing, Minister für Landwirtschaft und Weinbau, hat die Freigabe erteilt, dass Frostschäden im Wein- und Obstbau als Elementarschäden deklariert werden können. Die aus den April-Frösten resultierenden Ertragseinbußen könnten dadurch geltenden gemacht und finanziell ausgeglichen werden (hierzu mehr).
  • Elmar Schauß, liberaler Winzer aus Monzingen, beschwert sich über den bürokratischen Krieg mit statistischen Erhebungen und Formularen. Bei Förderanträgen dauert es oft zu lange, bis die Zusage erfolgt; der Bestelltermin sei dann mitunter schon vorbei. Die lieberale Landesregierung setzt sich bereits für die Reduktion der zunehmenden Bürokratielast ein. Darüber hinaus werde ich durch das Ministerium alle bürokratischen Pflichten ermitteln und dem eigentlichen Verursacher zuordnen lassen, um weitere Ansatzpunkte zu erlangen. Diese werde ich an Minister Wissing herantragen mit der Bitte, die Probleme in der Agrarministerkonferenz vorzutragen und so nach Brüssel zu transportieren. Hierzu halte ich Sie weiterhin auf dem Laufenden.
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Thomas Bursian (FDP-Kreisvorsitzender), Marco Weber, Jürgen Eitel (FDP-Stadtverbandsvorsitzender) [v.li.n.re. | Foto KruppPresse]

Ich danke dem FDP-Stadtverband Bad Kreuznach, insbesondere dem Vorsitzenden Jürgen Eitel, für die Einladung in der sechstgrößten Weinbaugemeinde Deutschlands für die Einladung und den interessanten Austausch!