A1 Lückenschluss

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Nach knapp 40 Jahren wird am kommenden Freitag für den rheinland-pfälzischen Bauabschnitt nun endlich das Planfeststellungsverfahren durch das Land RLP eingeleitet.

„Ich bin sehr dankbar, dass dieses Projekt bei Volker Wissing und Andy Becht von Anfang an höchste Priorität hatte. Ein echter Meilenstein für RLP!“

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Renaturierung und Hochwasserschutz – Förderbescheid iHv. 717.500 € für Umbaumaßnahmen am Hillesheimer Bach

„Ich freue mich sehr über diese Fördermaßnahme für meine Region“

Noch begradigt und in weiten Teilen verbaut, soll der Hillesheimer Bach im Rahmen der Aktion Blau Plus in den kommenden Jahren in weiten Teilen seine Ursprünglichkeit zurückerhalten und gleichzeitig der Hochwasserschutz entlang des Gewässers verbessert werden. Hierfür wird in dem jetzt anstehenden ersten Bauabschnitten südwestlich des Hillesheimer Stadtgebietes im „Bolsdorfer Tälchen“ ein Flutpolder mit einem Retentionsvolumen von rund 7.200 m3 errichtet. Gleichzeitig wird in diesem Bereich der Bach auf rund 500 Metern renaturiert und ein großzügiger Gewässerrandstreifen angelegt. Die Maßnahmen bezuschusst das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit insgesamt 717.500 Euro. Umweltministerin Ulrike Höfken überreicht den Förderbescheid am:

Montag, den 20. November 2017, um 10 Uhr

Zentralkläranlage Hillesheim
54576 Dohm-Lammersdorf

Wasserversorgung und Naturschutz im Landkreis Vulkaneifel

„Als überzeugtes Stiftungsmitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses im Rheinland-Pfälzischen Landtag freue ich mich ganz besonders über diese Fördermaßnahme für die VG Obere Kyll“

Mit 408.200 Euro Zuschuss und einem zinslosen Darlehen von über einer Million Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium umfangreiche Baummaßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll im Landkreis Vulkaneifel. Die VG plant den Bau eines neuen Hochbehälters sowie Verbindungsleitungen für Trinkwasser.

Außerdem finanziert die Stiftung Natur und Umwelt, mit Umweltministerin Höfken als Vorstandsvorsitzende, das Ersatzzahlungs-Projekt „Maßnahmenpaket Obere Kyll – natürlich gut!“ mit 864.500 Euro. Das Entwicklungskonzept soll mit 25 Naturschutzprojekten, wie zum Beispiel einem Beweidungsprojekt, die ökologische Entwicklung in der Region aufwerten. Ministerin Höfken übergibt beide Förderbescheide an Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll, am:

Montag, den 20. November 2017, um 11.30 Uhr

Rathaus VG Obere Kyll
Rathausplatz 1, 54584 Jünkerath

Fachsymposium – Schutz gegen wetterbedingte Risiken

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Mainz. Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung.

Die Ergebnisse und die Ideen, die während des heutigen Fachgesprächs formuliert wurden, nehmen wir nun mit in unsere weitere parlamentarische Arbeit. Unser Ziel ist es, aus den heutigen Erkenntnissen konkrete politische Maßnahmen zu erarbeiten, die den von extremen Wettereignissen betroffenen Betrieben mittel- und langfristig Hilfe beim Risikomanagement bieten.

Vor allem aber wollen wir die Ernteversicherung stärken und den Abschluss einer solchen Versicherung attraktiver machen. Dazu gehört es, dass diese Policen breiter aufgestellt werden müssen. Eine Versicherung, die sich alleine auf die Regulierung von Hagelschäden beschränkt, reicht bei weitem nicht mehr aus. Eine Erweiterung des versicherungsfähigen Umfangs auf Frostschäden ist aus unserer Sicht notwendig. Gleichzeitig werden wir mit dem Landwirtschaftsministerium darüber sprechen, die Ernteversicherung in der Weinwirtschaft als Fördermaßnahme wieder einzuführen.  Ebenso werden wir den Dialog mit den Interessenverbänden der Landwirtschaft kontinuierlich fortsetzen.

Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihre Interessen fest im Blick haben und ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Folgende Fachleute, Expertinnen und Experten haben als Impulsgeber an der Veranstaltung teilgenommen: Andy Becht (Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium), Dr. Josef Derstappen (Hauptgeschäftsführer Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.), Andrea Adams (Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.), Dr. Rainer Langner (Vorstandsvorsitzender Vereinigte Hagel VVaG) und Prof. Dr. Thore Toews (Professor für Angewandte Betriebslehre an der TH Bingen).

Lückenschluss der A1 hat Priorität

Am 12. September fand ein Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht und dem Bürgermeister der VG Adenau, Guido Nisius, statt.

Dabei wurde deutlich, dass der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Blankenheim aus verkehrs- und strukturpolitischer Sicht eines der zentralen Projekte der Landesregierung ist. Von den drei Planungsabschnitten liegt nur der Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau in alleiniger Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser und der rheinland-pfälzische Anteil zwischen der Anschlussstelle Adenau und Lommersdorf sind mit der Priorität I im Bedarfsplan eingestuft. Becht, der auch Sprecher der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Pro Lückenschluss A1“ ist, erläuterte, das die Unterlagen zur Wiederaufnahme des ruhenden Planfeststellungsverfahrens derzeit erarbeitet werden mit dem Ziel, der erneuten Offenlage in der zweiten Jahreshälfte 2017. Becht versicherte, das die Landesregierung die Planungen zum Weiterbau der A1 mit Nachdruck verfolgt.

dem kann ich mich nur anschließen.  Die Bedeutung des Lückenschlusses der A1 für die Region und über die Region hinaus fordert die Planungen mit Nachdruck voranzutreiben. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist der richtige Zeitpunkt gekommen um mit der neuen Landesregierung in NRW nun endlich die Lücke zu schließen. Das jahrelange Hin und Her muss nun endlich aufhören. Daher ist es gut, das Gespräche zwischen den beiden zuständigen Ministerien in NRW und RLP stattfinden um nun endlich zum Ergebnis zu kommen.

Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest abwehren

Nachdem Ende Juni in Tschechien zwei Schweine an der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verendet sind, hat die Zahl der infizierten Tiere weiter zugenommen. Die ASP ist eine hoch ansteckende, virale Erkrankung von Wild- und Hausschweinen. Ein besonderes Risiko liegt in der Verbreitung durch den Menschen.

Es existieren keine Impfstoffe für die ASP zu Schutz von Wild- und Hausschweinen. Daher müssen umgehend alle Maßnahmen eingeleitet werden, um das Ausbreitungsrisiko zu verringern.  Würde die ASP bei uns ausbrechen, hätte das gravierende wirtschaftliche Folgen für die Schweinehalter in Rheinland-Pfalz. Daher muss eine deutliche Absenkung der Schwarzwildbestände Priorität haben. Die Bejagung des Schwarzwildes ist das einzige Mittel, um die Population zu verringern und damit die Populationsdichte und die Ansteckungsgefahr zu senken. In Rheinland-Pfalz wurden für die Jägerschaft weitestgehende Möglichkeiten geschaffen, um den notwendigen Verminderungsabschuss durchzuführen ohne dabei die Tierschutzrechtlichen Aspekte zu vernachlässigen. Ich wünsche mir eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Jägerschaft, um die Reduktion der Population im gemeinsamen Sinne voranzutreiben.

Risikomanagement gehört ins Zentrum der Agrarpolitik

FDP-Fraktionen fordern steuerrechtliche Verbesserungen bei Risikorücklagen und Ernteversicherungen.

Angesichts der auch bei der Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes thematisierten massiven Frostschäden im Obstbau in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen in Stuttgart, Mainz und Düsseldorf, Dr. Friedrich Bullinger, Marco Weber und Markus Diekhoff, die Rahmenbedingungen für ein wirksames betriebliches Risikomanagement ins Zentrum der Agrarpolitik der kommenden Jahre zu rücken. „Seit bald einem Jahrzehnt fällt in jedem Grußwort und in jeder agrarpolitischen Sonntagsrede das Stichwort ‚steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft‘, aber als es unter Schwarz-Gelb 2012 das letzten Mal zum Schwur kam, hat CDU-Bundesfinanzminister Schäuble diese sinnvolle Maßnahme kassiert. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagte Bullinger, der auch Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen ist.

Auch zur konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung sind sich Bullinger, Weber und Diekhoff einig. Die Risikoausgleichsrücklage müsse sowohl unmittelbar bei Eintritt eines Risikofalls als auch bei Schadensbeseitigungen im Nachgang sowie bei vorsorgenden, risikomindernden Investitionen genutzt werden können. „Es wäre ökonomisch nicht sinnvoll, Reparaturarbeiten besser zu stellen als präventive Investitionen in Hagelschutznetze oder Beregnungstechnik“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Marco Weber.

Weitere Möglichkeiten für eine bessere Eigenvorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe sehen die drei Freien Demokraten bei der Versicherungssteuer. „Die weitgehende Befreiung von Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer, die Schwarz-Gelb 2012 auf den Weg gebracht hat, wollen wir auf zusätzliche Kumulrisiken ausweiten. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine Vergünstigung für Absicherungen, die auch Trockenschäden mit abdecken“, erläuterte Diekhoff. Es sei in der Tat kaum sinnvoll, einerseits die eigenverantwortliche Risikovorsorge der Landwirte steuerlich zu belasten und dann im Schadensfall teuer und kurzfristig zu finanzierende Nothilfen und Liquiditätsprogramme aufzulegen, pflichtete Bullinger bei.

Bullinger ist der Ansicht, dass auch die Möglichkeit einer abermalig befristeten Einführung eines steuerlichen Freibetrags zum Zwecke der Schuldentilgung nach Vorbild der früheren Regelung in § 14 a Absatz 5 des Einkommenssteuergesetzes geprüft werden sollte. „Die Betriebe haben jetzt zum Teil einige bittere Jahre hinter sich, Jahre mit Trockenschäden, Spätfrösten und marktbedingten Preiskrisen. Ein solcher Freibetrag wäre sicherlich für den ein oder anderen Betrieb eine Möglichkeit, wieder zu einer stabilen Liquidität zurückzukehren“, erläuterte der Baden-Württemberger.

Hinsichtlich der in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbreiteten öffentlichen Bezuschussung von Prämien für Ernteversicherungen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen sehen die FDP-Landespolitiker einstweilen die Länder am Zug. „Das Beispiel Österreich zeigt, dass solche Lösungen auf Landesebene gut aufgehoben sind. Erstens sind die Witterungsrisiken in Mecklenburg-Vorpommern ganz andere als in Bayern und zweitens unterscheiden sich die Agrarstrukturen auch in der Leistungsfähigkeit in der Betriebe“, sagte Diekhoff. Grundsätzlich sei eine maßvolle Hilfe zur Eigenvorsorge jedoch sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus Sicht der Landwirte sinnvoller als teure Notgroschen im unmittelbaren Schadensfall.